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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Kaufbedingungen)

Fassung 01.06.2010


Verantwortlich für Inhalte: 
   
Prime Promotion GmbH
Schottenring 17, 1010 Wien
E-Mail: office@primepromotion.at
Handelsregister: Handelsgericht Wien, Firmenbuch Nr.: FN341383i
Rechtsform: Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung
Geschäftsführung: Wilfried Heger
UID-Nr.: ATU65486869

Inhalte / Urheberrecht
Der Inhalt dieser Seiten wurde sorgfältig bearbeitet und überprüft. Die Prime Promotion GmbH (= Prime Promotion) übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Prime Promotion GmbH. ist bestrebt, in allen Publikationen geltende Urheberrechte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, wird die Prime Promotion GmbH das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen.

1. Aufträge / Vertragsabschluss / Anzahlung
Alle Aufträge werden aufgrund nachstehender
Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Beauftragten des Hauses und telefonische Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Die umseitige Bestellung ist wirksam, wenn wir Ihre Annahme schriftlich bestätigen oder Bestellung tatsächlich ausführen. Nebenabreden und Änderungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen, werden hiermit ausdrücklich auch für die Zukunft ausdrücklich abbedungen, Abweichungen zu diesen Geschäftsbedingungen gelten nur im Falle der schriftlichen Zustimmung der Prime Promotion. Prime Promotion weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufträge nur als bestätigt gelten, wenn diese vom zuständigen Sachbearbeiter und dem Geschäftsführer unterzeichnet werden, d.h. doppelt gezeichnet sind. Stillschweigen gilt nicht als Annahme eines Auftrages. Prime Promotion trifft  keine Verpflichtung, die vom Kunden übermittelten Unterlagen auf allfällige Unklarheiten/Unvollständigkeiten oder darauf zu prüfen ob sie dem vereinbarten Vertragszweck entsprechen. Der Kunde haftet Prime Promotion auch für den Fall solidarisch, wenn über sein Ersuchen die Rechnung direkt an einen Dritten ausgestellt wurde. Im Falle vereinbarter Anzahlungen wird die mit dem Kunden abgeschlossene Liefervereinbarung erst mit vollständigem Einlangen der vereinbarten Anzahlung bei der Prime Promotion wirksam. Allfällig vereinbarte Lieferfristen (Punkt 6) verlängern sich hierdurch um den Zeitraum des Zahlungsverzuges.

2. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend. Verbindlich ist der Auftrag für uns erst nach schriftlicher Annahmebestätigung. Geschäftsvereinbarungen durch Telefon, Email, Telefax oder durch Vertreter bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Artikel aus unserem Katalog sind per 1.000 Stk. kalkuliert. Klein- oder Mehrmengen auf Anfrage.

3. Produkthaftung
Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für jene Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen. Der Lieferant (Prime Promotion GmbH) leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Lieferanten verwendbar ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Kunden gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.

4. Muster / Katalog
Kataloge gratis. Postversand unfrei! Produktmuster gegen Verrechnung, Postversand unfrei! Die Rücksendung von Mustern ist nicht möglich!

5. Werbeeindrucke / Vorlagen
Ist über Wunsch des Kunden in die von uns zu liefernden Produkte ein Werbeein – oder – aufdrucke vorzunehmen, so  sind sämtliche damit verbundenen Kosten vom Kunden zu tragen. Aus technischen Gründen sind wir berechtigt, bei Lieferung  derartiger Gegenstände eine Mehr – oder – Minderlieferung bis 10 % vorzunehmen. Sollten vom Käufer zur Verfügung gestellte Vorlagen aus unserem Verschulden (zumindest  grobe Fahrlässigkeit) in Verlust geraten oder beschädigt werden, haften wir diesbezüglich mit einem Höchstbetrag von EURO 125,-. Abzüge von Werbeein- und –aufdrucken stellen wir nur über ausdrücklichen Wunsch des Käufers her. Sie gelten als genehmigt: durch schriftliche Bestätigung am Andruckmuster oder durch rückbestätigten Proof per Email (verbindlich)! Allenfalls erforderlich werdende Korrekturen werden zu Selbstkosten weiterverrechnet.

6. Lieferung / Versand
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 Prozent bei Aufträgen mit Werbeanbringung vor. Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Material sind vorbehalten. Lieferfristen und –termine verstehen sich als voraussichtliche Fristen und Termine auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist, da Prime Promotion Waren selbst aus Fernost bezieht und sie daher auf die Lieferfristen ihrer Fernostlieferanten keinen Einfluss hat. Liefertermine oder Lieferfristen für erzeugen nur Rechtswirkungen wenn sie mittels gesonderter schriftlicher Vereinbarung abgeschlossen wurden. Bei Überschreitung des Liefertermins /der Lieferfrist, hat der Käufer Prime Promotion schriftlich mittels eingeschriebenen Schreibens zur Lieferung aufzufordern. Erst hierdurch tritt Verzug ein. Die Prime Promotion hat keinesfalls für einen Verzug einzustehen der durch höhere Gewalt, insbesondere durch Streiks, Naturkatastrophen verursacht wurde. Weiters ist der Käufer verpflichtet eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen, mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf dieser Nachfrist die Abnahme der Lieferung verweigern wird. Ist die gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen, hat der Käufer die Pflicht, schriftlich mittels eingeschriebenen Schreibens, vom Vertrag zurückzutreten. Die Prime Promotion ist aber berechtigt die Vertragspflicht durch Teillieferungen vorzunehmen. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers begründet Mitverschulden. Beim Lieferverzug haftet die Prime Promotion nur für grobe Fahrlässigkeit. Beim Lieferverzug durch höhere Gewalt ist jegliche Haftung der Prime Promotion ausgeschlossen. Im Falle des wirksamen Lieferverzuges wird die Haftung der Prime Promotion einvernehmlich mit einem Betrag, der 10 % der Nettowarenwert nicht übersteigt begrenzt. Eine weitergenede Haftung insbesondere für Vermögensschäden ist somit ausdrücklich ausgeschlossen. Ist die Lieferung von der Bestellung nicht wesentlich abweichend und die Abweichung dem Kunden zumutbar, so gelten die Abweichungen vom Kunden als genehmigt, wenn dadurch die Lieferung ermöglicht oder erleichtert wird. Die Lieferung gilt jedenfalls mit Versendung durch die Prime Promotion, spätestens mit Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer als bewirkt. Der Versand aller von uns gelieferten Produkte, auch Muster, Vorlagen etc. erfolgt per Post / Bahn oder nach unserer Wahl per Spedition auf Kosten und Gefahr des Käufers. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Transportversicherung wird nur über Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abgeschlossen. Bei Verlust während oder Transportschäden  ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt.

7. ARA
ARA Lizenz 17612: gesetzliche Entsorgungsabgabe in Höhe von 0,8% wird den Rechnungsbeträgen hinzugerechnet



8. Preise
Alle Preise verstehen sich in EUR (€) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und excl. Transport-, Fracht-, Verpackungs- und Portokosten. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten.
Währungsschwankungen
Sollte aufgrund von Währungsschwankungen, einer Währungsreform oder anderen, von Prime Promotion nicht zu verantwortenden Gründen, wie Preiserhöhung durch Dritte z.B. Spediteure, die im Angebot genannte Auftragssumme nicht ausreichen, den übertragenen Auftrag auszuführen, behält sich Prime Promotion das Recht vor, vom Auftrag zurückzutreten.
Sollte diese Situation während einer laufenden Produktion eintreten, kann die Produktion in Abstimmung mit dem Auftraggeber gestoppt oder gewandelt werden.
Grundlage der Wertfindung ist der Tag der Angebotserstellung, es gilt das offizielle Kursverhältnis des Euro zu Dollar, bzw. der Nachfolgewährung des Euro zu Dollar.
Währungsdifferenzen von +/-5% sind eingerechnet und werden nicht angepasst.
Unsere Angebote sind freibleibend und gelten 1 Woche.

9. Zahlung
Unsere Ansprüche sind bei Auslieferung, spätestens binnen 30 Tagen ab Lieferdatum netto für Stammkunden, Neukunden und Bonuskunden nach Vereinbarung zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der jeweilige Betrag – abzugsfrei – unserem Konto gutgebucht ist. Laufen im Zusammenhang mit der Überweisung Spesen auf, gehen diese zu Lasten der Überweisenden. Ist durch die Inanspruchnahme des Überweisungsverkehrs eine Zahlung nicht vollständig fristgerecht unserem Konto gutgebracht, tritt Verzug ein. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, Zinsen und Kapital angerechnet. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 352 UGB geltend zu machen. Im Falle des Verzuges sind uns alle mit der Geltendmachung unserer Ansprüche verbundenen Kosten zu ersetzen, auch die der außergerichtlichen anwaltlichen Mahnungen,  sonstige Mahn- und Inkassospesen. Allenfalls gewährte Rabatte, Nachlässe oder Vergünstigungen gelten im Falle des Zahlungsverzuges oder im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden, als nicht gewährt. Wird dann die Kapitalforderung nicht ausgeglichen, bleibt unser vorbehaltener Eigentumsanspruch aufrecht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, insbesondere Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen, zu verlangen.

10. Reklamation
Prime Promotion leistet ohne ausdrückliche schriftliche Zusage keine Gewähr für eine bestimmte Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der Ware. Der Kunde ist bei sonstigem Rechtsverlust verpflichtet Mangel- Aliudlieferungen unverzüglich auch hinsichtlich der Eignung für den Verwendungszweck zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich und unter genauer Bezeichnung schriftlich bei der Prime Promotion zu rügen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen. Jedenfalls ist unsere Gewährleistung/Haftung sowohl dem Umfang nach, wie auch betraglich mit der Gewährleistung / Haftung unseres allfälligen Zulieferers beschränkt, höchstens jedoch mit 1 Jahr. Für das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist der Kunde beweispflichtig. Mängel und Fehler eines Teiles der Lieferung berechtigen erst dann zur Preisminderung, wenn wir nicht innerhalb angemessener Frist gemäß § 3 Ersatz leisten. Ist der nicht vom Mangel oder Fehler erfasste Teil der Lieferung für den Käufer verwendbar, kann er Wandlung nur hinsichtlich der Differenz begehren. Weitere Ansprüche sind gemäß Pkt. 5 zu behandeln. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist der Werbetext Bestandteil der Auftragsbestätigung. Im Falle von Textfehlern muss der Kunde sofort nach Eingang der Bestätigung Einspruch erheben. Die Verantwortung für nicht rechtzeitig reklamierte Textfehler geht auf den Auftraggeber über. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung innerhalb angemessener Frist oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Bei Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind exakte Angaben erforderlich, da wir einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen können. Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Über- oder Unterlieferungen bei Sonderbestellungen bzw. Bestellungen mit Werbeaufdruck bis zu zehn Prozent sind uns gestattet.

11. Warenrücksendung
Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für die Retournierung per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Rücksendungen welche nicht durch Prime Promotion verursacht wurden, sind grundsätzlich frei unserem Haus in Wien zu senden. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen. 



12. Patente und andere Schutzrechte
Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten wir Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.



13. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren unser Eigentum. Kommt der Kunde uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind nicht berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei der Kunde auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Kunde zu tragen.



14. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Wien. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.